Über meine Freiheit entscheide nur ich …

… oder ein Richter nach Art. 104 GG.

Aber niemals „einfach nur“ eine Vollmacht.

Immer wieder gibt es in der Praxis Unklarheit darüber, ob ein Angehöriger oder Bevollmächtigter über die Freiheitsrechte eines Vollmachtgebers entscheiden darf, wenn dieses in der Vollmacht von dem Vollmachtgeber so explizit verfügt wurde. (wie z.B. im Pflegeheim oder Krankenhaus über Bettgitter, Bauchgurte oder geschlossene Unterbringungen nach Abs. 4, §1906 BGB)

Die einfach Antwort lautet: NEIN

Grundlage hierfür ist der Artikel 4 unseres Grundgesetzes.

Art. 104 GG

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Wird eine freiheitsentziehende Maßnahmen (feM) für notwendig erachtet, so muss diese Maßnahme beim zuständigen Betreuungsgericht beantragt werden. Noch vor wenigen Jahren wurden diese Anträge massenhaft „durchgewunken“, hier hat in den letzten Jahre eine deutliche Sensibilisierung stattgefunden, so dass heute fasst immer ein/e Verfahrenspfleger/in hinzugezogen wird.  Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder einer Verfahrenspflegerin dient dem effektiven Rechtsschutz des Bewohners durch das Verfahrensrecht.

Bundesstatistik-2015

Der/Die Verfahrenspfleger/in ist zwar vom Gericht bestellt, dann aber nur dem Betroffenen gegenüber zu einer sachgerechten Rechtsvertretung verpflichtet. Er ist weder weisungsgebunden dem Gericht gegenüber noch Gerichtsmitarbeitern. Er ermittelt nicht für das Gericht, sondern muss sich in seiner eigenen Rolle eine eigene fachliche Meinung bilden.

Der/Die Verfahrenspfleger/in ist aktiv darum bemühen, dass Fixierungen  und Freiheitsentziehungen von kranken und alten Menschen (Bettgitter, Bauchgurte etc.) durch Alternativen im Sinne des „Werdenfelser Weg´s“ vermieden werden, wo immer das fachlich vertretbar ist. Und es ist erstaunlich oft vertretbar.

Weitere Informationen zu diesem Thema unter: www.Verfahrenspfleger-Hamburg.de