Freiheitsentziehende Maßnahmen zum Wohl oder Schutz anderer sind nach Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich.

Fixierungen zur Vermeidung von fremdaggressivem Verhalten lassen sich nach §1906 Abs. 4 BGB vom Betreuungsrichter nicht genehmigen, auch freiheitsentziehende Maßnahmen  zum Wohl oder Schutz anderer sind nach Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich.

Bei einer Gefährdung anderer Personen muss auf öffentlich rechtliche Unterbringungsmaßnahmen abgestellt werden.  Im Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung können Fixierungen bei Fremdgefährdung nur in Akutsituationen in Betracht kommen. Ein Rückgriff auf strafrechtliche Rechtfertigungsggründe  ist allenfalls in einer einzelnen Notsituation zur Abwendung konkreter Gefahren für den Betroffenen zulässig.

Direktlink zum Urteil vom 29.01.2015 Az. 435 C 5598/13